Jens Asbjørn Bøgen
Eine ähnliche Resolution wurde bereits im Juni im Senat verabschiedet.
Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten am späten Dienstagabend dafür, die präsidialen Befugnisse für Militäraktionen im Iran einzuschränken.
Laut CBS News wurde die Maßnahme mit 220 zu 204 Stimmen angenommen und stellt eine direkte Gegenreaktion auf die laufende außenpolitische Kampagne der Regierung dar.
Die Demokraten stellten die meiste Stimmen, doch sieben Republikaner stimmten gegen ihre Parteilinie, um das Weiße Haus herauszufordern. Ihre Rebellion verhalf dem Gesetzentwurf zur Mehrheit.
„Ich bin in dieser Frage konsequent gewesen, seit die Bestimmung über die Kriegsbefugnisse nach 60 Tagen des Einsatzes abgelaufen ist“, sagte der republikanische Abgeordnete Tom Barrett aus Michigan, der den Gesetzentwurf unterstützte, gegenüber Fox News Digital.
Tiefe politische Spaltung
Die War Powers Resolution von 1973 begrenzt präsidiale Militäreinsätze auf 60 Tage ohne Zustimmung des Kongresses. Befürworter sagen, diese Frist sei längst abgelaufen. Regierungsvertreter argumentieren jedoch, der Oberbefehlshaber schütze rechtmäßig die nationale Sicherheit.
Der Konflikt ist zu einem heftigen Diskussionsthema im Vorfeld der Zwischenwahlen geworden. Die Wähler spüren die Belastung. Steigende Benzinpreise und die Angst vor einem weiteren endlosen Krieg haben die wachsende Frustration angeheizt.
Die Spannung war so hoch, dass der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, der den Krieg ablehnte, versuchte, eine Abstimmung zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth zu erzwingen.
Ein wahrscheinliches Veto
Die meiste Republikaner im Repräsentantenhaus standen fest hinter dem Präsidenten. Sie betonen, dass starke militärische Maßnahmen entscheidend sind, um Bedrohungen im Ausland zu begegnen.
„Der Präsident hat all dies gut gemanagt“, sagte der republikanische Abgeordnete Marlin Stutzman aus Indiana gegenüber Fox News Digital. „Wir müssen jetzt hinter dem Präsidenten und dem iranischen Volk stehen. Und der Präsident hat getan, was er dem amerikanischen Volk versprochen hat, dass er nicht zulassen würde, dass sie eine Atomwaffe bekommen.“
Eine ähnliche Resolution wurde bereits im Juni im Senat verabschiedet, doch da der Präsident die Maßnahme weiterhin ablehnt, wird sie voraussichtlich mit einem präsidialen Veto belegt werden.