Kenneth Glad
Weltweit bestimmen die Geister alter Imperien noch immer im Verborgenen, wie Millionen Menschen ihr Privatleben führen. In Dutzenden ehemaliger Kolonien schränken vor Jahrhunderten verfasste Strafgesetze weiterhin grundlegende persönliche Freiheiten ein. Doch in der Karibik ist eine alte Ordnung gerade ins Wanken geraten.
Der Privy Council in London, der für Trinidad und Tobago als höchste Berufungsinstanz fungiert, hat das Verbot von homosexuellem Sex in dem Land aufgehoben. Die Entscheidung beseitigt Strafbestimmungen aus der Kolonialzeit, die bis zu fünf Jahre Haft vorsahen, wie CNN berichtet.
Der Aktivist Jason Jones führte den Rechtsstreit an. Der in Trinidad geborene und in Großbritannien lebende Jones gewann seinen ersten Prozess im Jahr 2018, doch ein lokales Berufungsgericht hob das Urteil später auf. Er gab jedoch nicht auf und brachte den Fall bis nach London.
Vor der Entscheidung erklärte Jones gegenüber CNN, sein Kampf gehe weit über ein einzelnes Gesetz hinaus. „In meinem Fall geht es nicht nur um die Entkriminalisierung homosexueller Handlungen in Commonwealth-Ländern, die diese britischen Gesetze aus der Kolonialzeit beibehalten haben. Es geht darum, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, wie Homophobie als Waffe eingesetzt wird, um uns unsere demokratischen Rechte zu nehmen“, sagte er.
Alte Regeln geraten ins Wanken
Die Ursprünge des Verbots reichen bis ins England des 16. Jahrhunderts unter König Heinrich VIII. zurück. Britische Kolonialbeamte führten es 1925 in Trinidad ein. Jahrzehnte später verschärften lokale Gesetzgeber die Regelung im Jahr 1986 noch weiter: Sie erhöhten die Gefängnisstrafen und weiteten die Strafvorschriften auf Frauen aus, wie CNN berichtete.
Doch ausgerechnet diese Gesetzesänderung von 1986 erwies sich als entscheidender Rückschlag für die Verteidigung des Staates. Da das Parlament das Gesetz nach der Unabhängigkeit geändert hatte, argumentierten die Anwälte, dass es seinen verfassungsrechtlichen Schutz als übernommenes britisches Gesetz verloren habe.
Jones betonte, dass sich lokale Behörden nicht länger hinter der Kolonialgeschichte verstecken könnten, um die Diskriminierung der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. „Hier geht es nicht mehr darum, Heinrich VIII. und den Briten die Schuld zu geben. Das ist unsere eigene, hausgemachte Homophobie“, sagte er gegenüber CNN.
Die ultimative Ironie
Das historische Urteil aus London setzte die Regierungen benachbarter Karibikstaaten unmittelbar unter erheblichen politischen Druck. Mindestens vier weitere ehemalige britische Territorien, darunter Jamaika und Guyana, stellen Sex zwischen Männern weiterhin auf Grundlage nahezu identischer Gesetze aus der Kolonialzeit unter Strafe.
Weitere Gerichtsverfahren könnten rasch folgen. Da mehrere Staaten und Gebiete der Region den Privy Council in London nach wie vor als höchste Berufungsinstanz anerkennen, dürften es Richter nach Einschätzung von Rechtsexperten schwer haben, diesen Präzedenzfall zu ignorieren.
Dennoch wirkt es beinahe surreal, dass man sich ausgerechnet auf ein britisches Gericht verlassen muss, um moderne Bürgerrechte zu sichern. Ria Mohammed vom Caribbean Centre for Human Rights wies auf diesen Widerspruch hin.
„Das ist die ultimative Ironie. Aber es ist auch ein Moment für uns, innezuhalten und darüber nachzudenken, was wir eigentlich tun“, sagte sie.