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Rechtsextreme Partei könnte erstmals seit Francos Tod in Spaniens Regierung einziehen

Rechtsextreme Partei könnte erstmals seit Francos Tod in Spaniens Regierung einziehen
Vox España, CC0, via Wikimedia Commons

Für viele Menschen ist die monatliche Miete längst zu einer Belastungsprobe geworden. Wenn die Wohnkosten explodieren, bleibt die Wut auf den Straßen selten ohne politische Folgen. Nun könnte eine heftige Auseinandersetzung um bezahlbaren Wohnraum Spanien vor einen historischen politischen Umbruch stellen.

Am 5. Oktober rief der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November aus. Zuvor hatten die Oppositionsparteien seine Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise blockiert.

In ganz Spanien haben explodierende Mieten massive Straßenproteste ausgelöst. Mehr als drei Millionen Menschen beteiligten sich in der vergangenen Woche an einem Generalstreik gegen die steigenden Wohnkosten, berichtet The Guardian. In Madrid wurde die 87-jährige Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung vertrieben, nachdem ein Investmentfonds, der die Immobilie gekauft hatte, eine Mieterhöhung um unglaubliche 230 Prozent verlangt hatte.

Sánchez führt eine wacklige Minderheitsregierung, die seit 2023 keinen Haushalt mehr verabschieden konnte, wie die britische Zeitung berichtet. Dennoch hofft er, dass die Wut der Bevölkerung über die Wohnungskrise seiner sozialistischen Partei weitere vier Jahre an der Macht sichern könnte.

Doch das ist ein gewaltiges Wagnis.

Zugkatastrophe überschattet den Wahlkampf

Wenig später wurde der Wahlkampf von einer tödlichen Katastrophe überschattet. Am 28. Oktober kamen bei einem Hochgeschwindigkeitszugunglück 69 Menschen ums Leben. Nur neun Monate zuvor hatte ein weiteres Zugunglück auf derselben Strecke bereits 46 Todesopfer gefordert.

Verkehrsminister Óscar Puente trat wenige Tage später unter massivem öffentlichem Druck zurück.

„Weder das Land noch ich können 100 Tote in weniger als einem Jahr ertragen“, sagte er laut The Guardian.

Die politischen Gegner machten die Tragödie schnell zum Wahlkampfthema. Der konservative Parteichef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, die Sicherheit der Reisenden nicht ausreichend gewährleistet zu haben.

Die rechtsextreme Partei Vox machte unterdessen Inkompetenz, Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde Investitionen in die Instandhaltung der Bahninfrastruktur für die Todesfälle verantwortlich, berichtet die Zeitung.

Spanien droht ein deutlicher Rechtsruck

Umfragen, auf die sich The Guardian beruft, sehen die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) mit rund 130 Sitzen vorn. Für eine absolute Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus sind jedoch mindestens 176 der insgesamt 350 Sitze erforderlich.

Die Konservativen wären deshalb wahrscheinlich auf die Unterstützung von Vox angewiesen, um eine Regierung bilden zu können.

Ein Regierungsbündnis mit Vox würde der extremen Rechten erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur wieder einen Platz in der spanischen Nationalregierung verschaffen. In vier spanischen Regionen regieren die beiden Parteien bereits gemeinsam.

Laut The Guardian will Vox spanische Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie beim Zugang zu staatlichen Zuschüssen und Sozialleistungen bevorzugen.

Parteichef Santiago Abascal betonte, seine Politik sei „keineswegs von Hass auf Menschen von außerhalb, sondern vielmehr von Liebe zu den Menschen im eigenen Land geprägt“.