Venezuelas Übergangspräsident lässt Oppositionspolitiker frei

Unter Nicolás Maduro wurden Oppositionspolitiker und Aktivisten regelmäßig festgenommen, was international zu Verurteilungen und Sanktionen führte.

Nach Maduros Absetzung in einer von den USA unterstützten Operation unter Präsident Donald Trump richtet sich der Blick nun darauf, ob die neue Führung des Landes einen Kurswechsel vollzieht.

Opposition freigelassen

Zwei prominente Vertreter der venezolanischen Opposition sind am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen worden, wie die Menschenrechtsorganisation Foro Penal mitteilte.

Unter den Freigelassenen ist der 62-jährige Politiker Enrique Márquez, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 den Oppositionskandidaten Edmundo González unterstützt hatte.

Ebenfalls freigelassen wurde Biagio Pilieri, Vorsitzender einer Oppositionspartei und Abgeordneter, der die Regierung offen kritisiert hatte.

Nach der Bekanntgabe waren Angehörige politischer Gefangener zu sehen, wie sie sich vor dem Gefängnis Rodeo I in Caracas in die Arme fielen.

Offizielle Erklärung

Zuvor hatte der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, den Abgeordneten mitgeteilt, dass eine „beträchtliche Zahl“ von Gefangenen freigelassen werde.

Er sagte, die Entscheidung betreffe sowohl venezolanische Staatsbürger als auch ausländische Häftlinge.

Rodríguez bezeichnete den Schritt als „einseitige Friedensgeste“, nannte jedoch weder konkrete Zahlen noch mögliche weitere Freilassungen.

Eine detaillierte Namensliste oder Angaben zu rechtlichen Auflagen wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Menschenrechtlicher Hintergrund

Foro Penal dokumentiert seit Langem die Inhaftierung von Oppositionspolitikern, Aktivisten und Demonstrierenden in Venezuela und stuft viele Fälle als politisch motiviert ein.

Die Organisation erklärte, die Freilassungen stellten eine bemerkenswerte Entwicklung dar, betonte jedoch, dass weiterhin zahlreiche politische Gefangene in Haft seien.

Quellen: Reuters, The Guardian, Associated Press, WP.