Moderne Autos sind Meisterwerke der Technologie: Sie schützen ihre Besitzer zuverlässig vor Diebstahl und unbefugtem Zugriff.
Doch was für Fahrzeughalter ein Segen ist, wird für Ermittlungsbehörden zunehmend zum Problem. Die hochentwickelte Technik moderner Fahrzeuge macht es fast unmöglich, diese unbemerkt zu öffnen oder zu überwachen.
Die baden-württembergische Landesregierung sieht hierin eine gravierende Lücke in der Strafverfolgung und fordert nun eine gesetzliche Regelung, laut CHIP.
Die schwarz-grüne Regierung des Bundeslandes will Autohersteller verpflichten, Ermittlern auf Anfrage Zweitschlüssel oder Zugangscodes zu Fahrzeugen von Verdächtigen zur Verfügung zu stellen.
Der Hintergrund: Ein Drittel aller Fahrzeuge ist inzwischen mit Alarm- oder Warnsystemen ausgestattet – Tendenz steigend. Was Kriminelle abschreckt, erweist sich auch für verdeckte polizeiliche Maßnahmen als nahezu unüberwindbare Barriere.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat hierzu einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der auf der Justizministerkonferenz am 28. November in Berlin diskutiert werden soll.
Ihr Ziel: Eine Ergänzung der Strafprozessordnung, die Autohersteller zu einer Kooperation mit den Behörden verpflichtet.
„Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar“, heißt es im Vorschlag.
Bisher verweigern viele Autohersteller die Herausgabe von Schlüsseln oder Codes – und das aus gutem Grund: Es fehlt eine klare gesetzliche Grundlage. Gentges betont, dass es nicht länger hinnehmbar sei, bei solch essenziellen Ermittlungsmaßnahmen auf das Wohlwollen der Industrie angewiesen zu sein.
Ähnliche Regelungen gibt es bereits bei der Telekommunikationsüberwachung; diese ließen sich jedoch nicht einfach auf Fahrzeuge übertragen.
Die Landesregierung steht damit vor einem Balanceakt: Diebstahlschutz und Privatsphäre der Bürger müssen gewahrt bleiben, ohne die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu blockieren. Ob das Vorhaben Zustimmung findet, wird sich in Berlin zeigen.
