Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob das Parken auf Gehwegen künftig verboten werden soll.
Viele Autofahrer parken teilweise auf Gehwegen, weil der Platz auf der Straße nicht ausreicht. Dies führt jedoch häufig zu Beschwerden von Fußgängern.
Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnten Städte gezwungen sein, Maßnahmen gegen das sogenannte „aufgesetzte Parken“ zu ergreifen. Die Quelle dieser Information ist ein Artikel von FOCUS Online.
Die Kläger in diesem Fall sind Eigentümer aus Bremen, die gegen das ständige Parken auf Gehwegen vorgehen wollen. Bereits 2021 entschied das Bremer Verwaltungsgericht, dass die Straßenverkehrsbehörde einschreiten muss.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte dieses Urteil grundsätzlich, gab der Behörde jedoch einen Ermessensspielraum.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte nun bundesweite Auswirkungen haben und dazu führen, dass in vielen Städten Abschleppmaßnahmen und andere Sanktionen gegen falsch parkende Autos ergriffen werden.
Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnten hunderttausende Autofahrer betroffen sein, die ihr Auto teilweise auf Gehwegen abstellen.
Dies könnte auch dazu führen, dass Anwohner verstärkt gegen andere Verkehrsverstöße wie überhöhte Geschwindigkeit in Wohngebieten vorgehen.
Ein Urteil gegen die Kläger würde hingegen die Bremer Rechtsprechung möglicherweise wieder zurückdrehen und das Parken auf Gehwegen weiterhin erlauben.
