Ab 2024: Neues Gesetz verspricht Bürgern finanziellen Vorteile

Geschrieben von Olivia Rosenberg

27 Wochen vor

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21/11/2023
Foto: Shutterstock
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Neues Gesetz könnte finanzielle Vorteile für Bürger bringen.

Ein bahnbrechendes Gesetz könnte bald für einen warmen Geldregen bei Bürgern sorgen. Wie Ruhr24 berichtet, plant das Land ein neues Gesetz, das Anwohnern finanzielle Vorteile aus Windparks verspricht. 

Die Windenergie, oft ein kontrovers diskutiertes Thema, könnte durch das sogenannte Bürgerenergiegesetz attraktiver werden. Ziel ist es, die Akzeptanz und den Ausbau der Windenergie zu fördern, indem Bürger und Gemeinden am Ertrag der Windräder beteiligt werden.

Eine Online-Transparenzplattform ist angedacht, auf der Bürger und Gemeinden Beteiligungsmodelle vergleichen können. Dieser Schritt ist Teil eines größeren Plans, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, nicht zuletzt angesichts der Klimakrise und der Notwendigkeit, Deutschlands Abhängigkeit von Gas und Öl zu verringern.

Der Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Koalition liegt derzeit in verschiedenen Ausschüssen vor und könnte, wenn alles nach Plan verläuft, bereits im nächsten Jahr in Kraft treten.

Das Gesetz zielt darauf ab, die bisherige Praxis zu ändern, bei der hauptsächlich Unternehmen und Landbesitzer von Windparks profitierten. 

Es soll eine Pflicht zur Bürgerbeteiligung schaffen, um Anwohner im Umkreis von Windprojekten direkt einzubeziehen. Dieser Schritt ist besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW) relevant, da eine bundesweite Regelung nicht zu erwarten ist. 

Der Bundesgesetzgeber hat zwar bereits Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden geschaffen, diese beruhen jedoch auf der Freiwilligkeit der Anlagenbetreiber. Das neue Gesetz in NRW würde eine weitergehende Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger schaffen und könnte somit ein Modell für andere Bundesländer werden.