Im Thüringer Landtag kam es bei der konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl zu einem heftigen Eklat.
Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, der die Sitzung leitete, wurde von den anderen Fraktionen scharf kritisiert.
Er verweigerte Wortmeldungen und Anträge der CDU, Linken, BSW und SPD und versuchte, die Beschlussfähigkeit des Landtags nicht feststellen zu lassen, obwohl dies mehrfach gefordert wurde. Dies führte zu einem politischen Stillstand und einer hitzigen Konfrontation im Parlament.
Die Sitzung wurde nach mehreren Unterbrechungen und chaotischen Szenen abgebrochen, nachdem Treutler seine Rede beendet hatte und den Landtag blockierte.
Die CDU warf ihm vor, die Rechte der Abgeordneten zu missachten und absichtlich die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu verhindern.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, dies sei ein „Angriff auf parlamentarische Rechte und die Verfassung“. Infolgedessen haben die Fraktionen der CDU, Linken, SPD und BSW einen Eilantrag beim Verfassungsgericht gestellt, um zu klären, wie mit der Situation umzugehen ist.
Wie die Tagesschau berichtet, geht es im Kern um die Frage, ob die AfD als stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat.
Treutler, der als Alterspräsident die Sitzung leitete, hatte sich geweigert, Anträge der CDU und anderer Fraktionen zuzulassen, die eine Änderung der Geschäftsordnung forderten.
Diese wollten erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das Präsidium vorschlagen können. Der Fall wird nun vor dem Verfassungsgericht verhandelt, das in einem Eilverfahren eine Entscheidung fällen muss, damit der Landtag seine Arbeit aufnehmen kann.
