Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition werden zur Zerreißprobe. Nach den schlechten Ergebnissen der Europawahl verschärfen sich die Diskussionen über die zukünftige Haushaltspolitik der Bundesregierung.
Während SPD und Grüne am Wochenende für mehr staatliche Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur plädierten und dafür neue Kredite aufnehmen wollen, lehnt die FDP zusätzliche Schulden strikt ab und fordert Ausgabensenkungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Wie die Welt berichtet, gibt es innerhalb der Ampel-Koalition noch keine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025.
Die Differenzen zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben der verschiedenen Ministerien belaufen sich auf eine zweistellige Milliardensumme.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass Einsparungen von 30 bis 40 Milliarden Euro notwendig wären, was für die SPD jedoch unmöglich scheint. Achim Post, Vize-Fraktionschef der SPD, forderte stattdessen Investitionen in innere Sicherheit, Bundeswehr und soziale Sicherung.
Die Opposition hält die Regierung für handlungsunfähig. AfD-Chefin Alice Weidel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Sie lehnt zusätzliche Kredite ab und fordert die Streichung fragwürdiger Ausgaben aus dem Etat. Auch innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.
Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein Sondervermögen für Wirtschaftsinvestitionen unterstützt, lehnt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, weitere Schulden ab.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betont, dass ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern würde, die momentan nicht in Sicht ist.
Er kritisiert, dass staatliche Investitionen und Sondervermögen nur langfristig wirken und oft nicht abgerufen werden.
