Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt die geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger ab, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit in eine dauerhafte Beschäftigung wechseln.
Diese sogenannte „Anschubfinanzierung“ wurde von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in das Reformpaket zum Bürgergeld integriert, stößt aber nun auf erheblichen Widerstand innerhalb der eigenen Koalition.
Wie die Welt berichtet, hat Martin Rosemann, der sozialpolitische Sprecher der SPD, erklärt, dass die Fraktion im Bundestag an einem Stopp dieser Prämie arbeitet. Die Sozialdemokraten haben zwar das Reformpaket mitgetragen, doch die Prämie selbst halten sie inzwischen für nicht angemessen.
Auch andere politische Lager kritisieren die Prämie. Vertreter der FDP und der Grünen äußerten Zweifel an der Notwendigkeit der Prämie.
Die Prämie, die ursprünglich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten sollte, sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die einen dauerhaften Job annehmen und mindestens zwölf Monate halten, eine Zahlung von 1000 Euro erhalten.
Diese Maßnahme sollte als Anreiz dienen, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch die Kritik lässt nicht nach.
CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Prämie eine „Beleidigung“ für all jene, die bereits seit Jahren arbeiten, und auch der Steuerzahlerbund kritisierte die Prämie als unnötige Belastung für den Steuerzahler.
Die Prämie war Teil eines größeren Reformpakets, das die Bundesregierung auf den Weg bringen wollte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen.
Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die Prämie als Anreiz und Ausgleich für den Verlust staatlicher Leistungen bei Arbeitsaufnahme gedacht sei.
Doch trotz dieser Argumentation bleibt der Widerstand innerhalb der SPD stark, was den Vorschlag infrage stellt.
