Bußgelder für Abtreibungsgegner: Bundesregierung setzt klares Zeichen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

17 Wochen vor

|

24/01/2024
Foto: Shutterstock
Foto: Shutterstock
Neue Regeln für Abtreibungsproteste.

Die Bundesregierung hat beschlossen, sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. 

Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen. 

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zielt darauf ab, schwangere Frauen vor unerwünschten Kontakten und Druck durch Abtreibungsgegner zu schützen. 

Die geplante Regelung sieht vor, dass der Zugang zu Beratungsstellen und Praxen ungehindert gewährleistet sein muss und Frauen in Hör- und Sichtweite der Einrichtungen nicht angesprochen oder bedrängt werden dürfen.

Bei Verstößen gegen diese Regelung könnte ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro drohen. Ministerin Paus betonte die Wichtigkeit, dass schwangere Frauen in schwierigen Situationen gute Beratung erhalten und nicht mit Hass und Hetze konfrontiert werden. 

Der Gesetzentwurf schützt auch das Personal von Beratungsstellen und Praxen vor Belästigungen, für die ebenfalls Bußgelder drohen könnten. Diese Informationen wurden von Welt bereitgestellt.