CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich kritisch über das kürzlich eingeführte Bürgergeld der Ampel-Regierung.
Bei einem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf, vor 1300 Firmenchefs, Unternehmern und Managern, warnte er laut einem Bericht der "Rheinischen Post", zitiert von der Bild-Zeitung, dass das Bürgergeld, welches einer vierköpfigen Familie 3200 Euro monatlich zugesteht, die Frage aufwerfe, ob es sich noch lohne, einer Beschäftigung nachzugehen.
Merz betonte, dass besonders Berufe mit niedrigeren Einkommen davon betroffen seien und prognostizierte eine Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Merz kritisierte auch die Handhabung der Flüchtlingspolitik, insbesondere im Hinblick auf ukrainische Flüchtlinge.
Er bemängelte, dass in Deutschland vergleichsweise wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit gebracht wurden und bezeichnete es als Fehler, ihnen sofort Bürgergeld auszuzahlen.
Merz argumentierte, dass die Ampel-Regierung zu sehr auf Transferleistungen setze, was er als "teuer und ineffizient" bezeichnete. Er kündigte eine Klausurtagung seiner Partei an, um Änderungen bei Transferleistungen und Sozialpolitik zu diskutieren.
Überraschend lobte er dabei den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Agenda 2010, die das Land wieder auf Kurs gebracht habe.
