Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat einen ambitionierten Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen in mehreren Schlüsselbereichen der deutschen Politik signalisiert.
Laut einem Bericht der Tagesschau umfasst der Entwurf, der von Generalsekretär Carsten Linnemann geleitet wurde, bedeutende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik, ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, die Förderung der Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Dieser Schritt markiert einen entscheidenden Moment für die CDU, die nach dem Machtverlust im Jahr 2021 eine inhaltliche Neuausrichtung anstrebt.
Der 70-seitige Entwurf, betitelt "In Freiheit leben", definiert die CDU als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls". Ein zentraler Punkt des Programms ist der radikale Systemwechsel in der Asylpolitik, der die Einführung des Konzepts sicherer Drittstaaten vorsieht.
Demnach sollen Asylanträge in Europa in sicheren Drittstaaten bearbeitet werden, mit der Option, dass der Drittstaat im Falle eines positiven Ausgangs Schutz gewährt.
Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Belastung für die EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren.
Die CDU bekennt sich auch zur Atomkraft und fordert eine Kehrtwende beim Atomausstieg. Dieser Schritt spiegelt die wachsende Besorgnis über die Energieversorgung und den Klimawandel wider.
In der Rentenpolitik schlägt die CDU vor, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln und eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einzuführen.
Der Entwurf wird voraussichtlich im Januar 2024 vom Vorstand beschlossen und anschließend mit den Parteimitgliedern diskutiert, bevor er auf dem Parteitag im Mai zur Abstimmung gestellt wird.
Mit diesem neuen Grundsatzprogramm versucht die CDU, sich als moderne, zukunftsorientierte Partei zu positionieren, die bereit ist, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen.
