Dramatisches Urteil: Fliegt Wagenknecht aus dem Bundestag?

Olivia Rosenberg

26 Wochen vor

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19/12/2023
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Entscheidung über Bundestagsmandat.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht kurz davor, ein Urteil über die mögliche Wiederholung der fehlerhaften Bundestagswahl 2021 in Berlin zu fällen. 

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für die Linkspartei und ihre prominenten Mitglieder, einschließlich Sahra Wagenknecht.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung gibt es drei mögliche Szenarien: keine Wiederholung, eine Teilwiederholung in den umstrittenen Wahlbezirken oder eine komplette Wiederholung der Wahl. 

Eine Teilwiederholung könnte dazu führen, dass einige Direktkandidaten, die 2021 gewählt wurden, ihr Mandat verlieren, was die politische Landschaft im Bundestag erheblich verändern könnte.

Die Linkspartei, die 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank ihrer drei Direktmandate im Bundestag vertreten ist, könnte besonders hart getroffen werden. 

Sollte die Partei eines ihrer zwei Berliner Direktmandate verlieren, müssten alle über Listen gewählten Abgeordneten ihren Sitz räumen. 

Dies würde auch Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger betreffen, die nach ihrem Austritt aus der Fraktion zur Gruppe geschrumpft sind.

Die Wahl in Berlin war von chaotischen Zuständen geprägt, mit langen Schlangen, falschen oder fehlenden Stimmzetteln und überfüllten Wahllokalen. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nicht nur die unmittelbaren politischen Folgen klären, sondern auch Maßstäbe für zukünftige Wahlen setzen.