Seit 2020 wurden in Deutschland insgesamt 566 Enteignungsverfahren für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen eingeleitet oder abgeschlossen.
Diese Zahl geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ im Bundestag hervor, wie die Quelle Bild berichtet. Besonders betroffen sind Landwirte und Waldbesitzer.
Im Jahr 2021 wurden die meisten Verfahren (150) registriert, während es im letzten Jahr elf weniger waren.
Bis jetzt wurden für dieses Jahr 17 Verfahren genannt, darunter sieben in Thüringen und drei in Berlin. Spitzenreiter seit 2020 ist Sachsen-Anhalt mit 122 Verfahren, gefolgt von Sachsen (111 Verfahren) und Brandenburg (79 Verfahren).
In Hamburg gab es in diesem Zeitraum kein einziges Verfahren, in Bremen nur eins und im Saarland vier.
Für Caren Lay von der Partei „Die Linke“ ist klar: „Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet.“
Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verteidigt das Verfahren jedoch und betont, dass es gesetzlich geregelt sei und Betroffene entschädigt würden, falls keine Ausgleichsflächen angeboten werden könnten.
Die Preise würden dabei über Wertgutachten ermittelt und nicht willkürlich festgelegt.
Trotz des verständlichen Unmuts von Landwirten und Waldbesitzern sieht Silbersack das Verfahren als notwendig an, um den Straßenbau in Deutschland voranzubringen.
In Sachsen-Anhalt wurden seit 2020 landwirtschaftliche Flächen und Waldgebiete für den Weiterbau von drei Autobahnen (A2, A14 und A38) sowie acht Bundesstraßen enteignet.
Silbersack betont, dass dies ein Weg sei, die Interessen einzelner mit denen der Allgemeinheit in Einklang zu bringen.
