Für die Ampelkoalition zeichnen sich neue Herausforderungen im Bundeshaushalt 2025 ab. Nachdem die Einigung auf den Etat 2024 bereits mühsam war, offenbart sich nun eine Lücke von 15 Milliarden Euro im Haushalt des folgenden Jahres.
Diese Lücke ergibt sich aus verschiedenen Faktoren:
Fünf Milliarden Euro Handlungsbedarf laut Finanzministerium, sechs Milliarden Euro durch die Aufbrauchung einer Rücklage im laufenden Jahr und zusätzliche Kosten durch die Folgen der Ahrtal-Flut.
Besonders problematisch könnte der Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden, der 2025 deutlich weniger Mittel zur Verfügung haben wird.
Die Grünen lehnen den Vorschlag von FDP-Finanzminister Christian Lindner ab, das geplante Klimageld aus dem KTF zu finanzieren, da dieser ohnehin schon zu wenig Geld habe.
Angesichts der bestehenden Lücken im Haushalt ist unklar, wie die geplanten Ausgaben finanziert werden sollen, was möglicherweise zu einer erneuten Debatte über die Schuldenbremse führen könnte, berichtet die Tagesschau.
