Friedrich Merz schließt Bündnis mit Wagenknecht-Partei aus: Klare Kante gegen Extremismus

Olivia Rosenberg

6 Wochen vor

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12/06/2024
Deutschland
Foto: Penofoto/Shutterstock
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Debatte um Koalitionen mit BSW.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview deutlich gemacht, dass seine Partei keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingehen wird. 

In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte Merz, dass die CDU weder mit rechtsextremen noch mit linksextremen Parteien kooperieren werde.

Für ihn sei Wagenknecht in einigen Themen rechtsextrem und in anderen linksextrem. Merz betonte, dass die CDU Mehrheiten gewinnen wolle. Die Quelle für diese Aussagen ist der Tagesspiegel.

In Thüringen hingegen stößt diese klare Absage auf Widerstand. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Mario Voigt betonte, dass Merz für die Bundesebene spreche und dass in Thüringen keine Koalitionsdebatten geführt würden.

Voigt erklärte, dass man sich in Thüringen zuerst auf die Themen konzentriere, die die Menschen bewegen, und dann Gespräche führe. Er strebt an, die CDU zur stärksten Kraft im Land zu machen, um einen Politikwechsel herbeizuführen.

Sahra Wagenknecht kritisierte die Aussagen von Merz scharf und bezeichnete sein Verhalten als „politischen Kindergarten“, der die CDU im Osten weiter schwächen werde. 

Sie griff zudem den Bundeskanzler Olaf Scholz an und erklärte, dass eine Koalition der CDU mit den Grünen eine Gefahr für den Frieden in Deutschland darstelle. 

Auch andere Mitglieder der Wagenknecht-Partei äußerten sich kritisch und warfen Merz vor, eine Brandmauer zu errichten, statt sich auf die Lösung der Probleme zu konzentrieren.

Im September stehen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. 

Die politische Lage ist angespannt, da die AfD bei der Europawahl im Osten die stärkste Kraft wurde und das BSW in Ostdeutschland besonderen Anklang findet. 

Die CDU hat Koalitionen mit der AfD oder der Linken ausgeschlossen, jedoch gibt es bislang keine klare Positionierung zum BSW.