Grünenpolitiker und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, straffällige Ausreisepflichtige nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), wäre eine Zusammenarbeit mit den Taliban für solche Abschiebungen erforderlich, was faktisch einer Anerkennung des Taliban-Regimes gleichkäme.
Dies sei ein großer Fehler, da die Taliban seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet hätten, unter dem besonders Frauen und Kinder litten. Die Quelle für diese Informationen ist ein Artikel der ZEIT ONLINE.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, als Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Mannheim die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Julian Pahlke (Grüne) bezeichnete diesen Vorschlag als realitätsfremd und juristisch nicht umsetzbar.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, betonte, dass das Völkerrecht eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien verbiete, da in beiden Ländern Folter und unmenschliche Strafen drohten.
Die Vereinten Nationen betonten immer wieder die Wichtigkeit des absoluten Folterverbots, auch für Straftäter.
Olaf Scholz argumentierte im Bundestag, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder abgeschoben werden müssten, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.
Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an der praktischen Umsetzung dieser Pläne und sei in Gesprächen mit den Nachbarländern Afghanistans.
Die Diskussion um die geplanten Abschiebungen bleibt kontrovers, da die Sicherheit und die Menschenrechte der Abgeschobenen in den Zielländern stark gefährdet wären.
