Olivia Rosenberg
Bauernprotest eskaliert in Schlüttsiel.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde bei einem Besuch in Schlüttsiel, Schleswig-Holstein, von wütenden Bauern daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.
Sie blockierten den Anleger, woraufhin Habeck wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren musste. Die Protestaktion, an der sich 25 bis 30 Menschen beteiligten, rief parteiübergreifend scharfe Kritik hervor.
Mehr als hundert Demonstranten waren vor Ort, und die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Situation zu kontrollieren. Ob es Verletzte gab, ist nicht bekannt.
Die Bundesregierung reagierte auf die massiven Bauernproteste und kündigte an, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu verzichten.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend und plant eine Aktionswoche.
Die Protestaktion gegen Habeck wurde von der Bundesregierung als beschämend bezeichnet. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren hat.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Agrarminister Cem Özdemir äußerten sich kritisch zu den Vorfällen, berichtet die Tagesschau.
