Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformen beschlossen, die härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger vorsehen.
Wer ab dem 1. Januar 2025 Termine versäumt oder Arbeit ablehnt, muss mit stärkeren Konsequenzen rechnen.
Laut Spiegel sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass Vermittlung und Qualifizierung weiterhin im Mittelpunkt des Bürgergeldes stehen, aber härtere Maßnahmen gegen Betrug notwendig seien.
Schwarzarbeit wird künftig ebenfalls strenger geahndet: Verdachtsfälle müssen von den Jobcentern an den Zoll gemeldet werden.
Auch das Schonvermögen, das Bürgergeld-Empfängern bleibt, wird nur noch für sechs statt zwölf Monate geschützt. Nach dieser Frist muss eigenes Vermögen von über 40.000 Euro verwendet werden.
Eine weitere Maßnahme der Reform ist der „Jobturbo“ für Geflüchtete. Dieser soll helfen, schneller Arbeitsplätze oder Ausbildungsstellen zu finden.
Integrationspraktika und finanzielle Anreize für Arbeitgeber, die Geflüchtete einstellen, sollen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Besonders im Fokus steht dabei die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine, die laut aktuellen Berichten bislang nur durchwachsene Ergebnisse zeigt.
