Hofreiter vs. FDP: Zerreißprobe für die Koalition wegen EU-Gesetzen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

15 Wochen vor

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09/02/2024
Foto: Wikimedia Commons
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FDP stoppt Europas Fortschritt – Hofreiter schlägt Alarm.

Anton Hofreiter, führender Politiker der Grünen, hat den Koalitionspartner FDP wegen dessen Blockadehaltung gegenüber dem europäischen Lieferkettengesetz und den EU-Klimazielen für LKW heftig kritisiert. 

Hofreiter wirft der FDP vor, mit ihrer späten Ablehnung dieser bereits in Brüssel ausgehandelten Maßnahmen, einen erheblichen Schaden in der Europäischen Union zu verursachen. 

Die FDP begründet ihre Position mit der Befürchtung, dass die neuen Regelungen vor allem mittelständische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belasten würden, so n-tv.

Die Kritik Hofreiters unterstreicht die tiefen Gräben innerhalb der Koalition, wenn es um europäische Angelegenheiten geht. 

Er betont, dass die FDP ihre Bedenken hätte früher anmelden müssen und nicht erst unmittelbar vor der Abstimmung. 

Diese Vorgehensweise schade nicht nur dem Ansehen Deutschlands in der EU, sondern zeige auch Planungsmängel im Kanzleramt auf. 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP verteidigt die Blockade seiner Partei und warnt vor den negativen Auswirkungen der Gesetze auf die deutsche Wirtschaft. 

Die Debatte spiegelt die Spannungen wider, die bei der Umsetzung gemeinsamer europäischer Vorhaben auftreten können, und wirft Fragen nach der Einigkeit und Handlungsfähigkeit der Koalition auf.