Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte Fokussierung auf die Aufdeckung der finanziellen und persönlichen Verbindungen innerhalb rechtsextremer Netzwerke angekündigt.
Diese Maßnahme ist Teil des verstärkten Kampfes gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Faeser betonte, dass es für die Bundesregierung eine hohe Priorität hat, diese Netzwerke auszuleuchten und aufzudecken.
Der Verfassungsschutz hat in den letzten eineinhalb Jahren seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen bereits stark ausgebaut, um diese Aufgabe effektiv zu bewältigen.
Die Innenministerin richtet ihren Blick dabei auf ein breites Spektrum von Akteuren, von der „Identitären Bewegung“ bis hin zu Parteien und Vereinen am rechten Rand sowie Unternehmern oder Privatpersonen, die rechtsextreme Organisationen finanziell unterstützen.
Faeser warnte, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sich darauf verlassen sollte, unentdeckt zu bleiben. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der Bundesregierung, gegen die Finanzierung von Rechtsextremismus vorzugehen.
Faeser äußerte sich auch zu einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam, bei dem rassistische Deportationsfantasien und das Sammeln von Geld für menschenverachtende Ideologien im Mittelpunkt standen.
Sie betonte, dass solche Aktivitäten einen Angriff auf die Menschenwürde und die Grundfesten der Gesellschaft darstellen.
Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, solche Bestrebungen zu unterbinden und die dahinterstehenden Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen, berichtet Der Spiegel.
