SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Länder aufgefordert, die von Bundeskanzler Olaf Scholz gewünschte Abschiebe-Offensive umzusetzen.
"Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "euen Osnabrücker Zeitung laut n-tv.
Er betonte, dass der Staat funktionieren muss, wenn es darum geht, Menschen, die nicht in Deutschland bleiben können, zurückzuführen.
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem Interview mit dem "Spiegel" erklärt, dass Deutschland endlich im großen Stil diejenigen abschieben müsse, die kein Recht haben, im Land zu bleiben.
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.
Das Thema Migration erfordert laut Klingbeil eine umfassende Herangehensweise. Deutschland müsse nicht nur bei Abschiebungen, sondern auch bei der Aufnahme, Integration und Beschäftigung von Migranten besser werden.
Er hob hervor, dass Fachkräfte aus dem Ausland benötigt werden, um Deutschland stark zu halten, und betonte die Bedeutung einer Willkommenskultur.
Mit Blick auf die geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen im EU-Vergleich forderte Klingbeil, dass diese schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten sollten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Programm auf den Weg gebracht, um Geflüchtete schneller in Jobs zu vermitteln, die ihren Qualifikationen entsprechen.
Zum umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine sagte Klingbeil, dass es richtig war, den Menschen schnell und unkompliziert zu helfen, berichtet n-tv.
