Landwirte auf den Straßen: Eskalation der Bauernproteste befürchtet

Geschrieben von Olivia Rosenberg

19 Wochen vor

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08/01/2024
Foto: Shutterstock
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Bauern fordern mehr Unterstützung.

Der Deutsche Bauernverband hat zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. 

Die Landwirte sind unzufrieden mit den geplanten Kürzungen bei den Fördergeldern, obwohl die Ampelkoalition bereits zurückgerudert ist und weniger starke Kürzungen vornimmt als ursprünglich geplant. 

Die Protestaktionen umfassen Protestfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und große Versammlungen. Es ist auch geplant, Autobahnauffahrten zu blockieren.

In der Politik wächst jedoch die Sorge, dass die Proteste von radikalen Gruppen unterwandert werden könnten. 

Nach einem Vorfall in Schleswig-Holstein, bei dem eine aufgebrachte Menge Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen eines Fährschiffs gehindert hatte, befürchten Politiker verschiedener Parteien eine Eskalation der Situation. 

Der Deutsche Bauernverband ruft zu friedlichen Protesten auf und distanziert sich von persönlichen Angriffen und Drohungen. 

Politiker wie Dirk Wiese, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, und FDP-Chef Christian Lindner appellieren an die Landwirte, sich nicht von extremen Gruppen instrumentalisieren zu lassen. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt Verständnis für den Ärger der Bauern, betont aber die Notwendigkeit, dass die Proteste auf rechtstaatlichem Boden stattfinden.

Die Ampelkoalition sieht keine weiteren Spielräume für Zugeständnisse an die Landwirte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betont, dass jeder Haushalt gedeckt werden muss und die Regierung bereits fair vorgegangen ist. 

Zusätzlich zu den Verkehrsbehinderungen durch die Bauernproteste ist in den nächsten Tagen mit Problemen beim Schienenverkehr zu rechnen, da die Lokführergewerkschaft GDL zum Streik aufruft, berichtet Dietrich Karl Mäurer von der Tagesschau.