Im Zuge der Diskussionen um das geplante EU-Lieferkettengesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock die FDP für ihre Blockadehaltung kritisiert.
Baerbock betonte die Bedeutung der deutschen Zuverlässigkeit in Europa und warnte, dass ein Bruch des in Brüssel gegebenen Wortes Deutschlands Vertrauen und Einfluss in der EU schaden würde.
Die FDP, vertreten durch Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann, lehnt das Gesetz ab, da sie negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft befürchtet.
Laut einem Bericht des Tagesspiegels wird Deutschland aufgrund der Position der FDP dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dies angekündigt und die FDP für die Blockade verantwortlich gemacht. Baerbock kritisierte das "Hin und Her" und forderte, dass sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen dürfe.
Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Eine deutsche Enthaltung könnte das gesamte Regelwerk gefährden, da die notwendige Mehrheit in Brüssel auf der Kippe steht.
