Manuela Schwesig, Bundesratspräsidentin und Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, hat Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes als unbegründet bezeichnet.
In einem Interview mit dem SPIEGEL wies sie darauf hin, dass weder die Drohungen noch die Warnungen vor einer Blockade des Gesetzes im Vermittlungsausschuss gerechtfertigt seien.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor gewarnt, dass die geplante Legalisierung von Cannabis im Bundesrat verzögert werden könnte, was das Gesetz gefährden würde.
Schwesig betonte jedoch, dass über die Tagesordnung des Ausschusses in Abstimmung mit ihr entschieden werde und dass willkürliches Hinauszögern verfassungswidrig sei.
Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, äußerte zwar Bedenken bezüglich des Anbaus von Cannabis auf Großplantagen und der Amnestieregelung für Strafverfahren, betonte jedoch, dass aktuell Gespräche mit dem Bund laufen, um sachliche Kritikpunkte aufzugreifen.
Sie zeigte sich optimistisch, dass eine verbindliche Protokollerklärung der Bundesregierung ein Vermittlungsverfahren abwenden könnte.
Die Cannabisliberalisierung bleibt eines der zentralen Projekte der Ampelkoalition, und der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen.
Der Bundesrat wird sich am 22. März mit dem Thema befassen, wobei das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist.
