Ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat alarmierende Mängel in deutschen Straf- und Rechtsvollzugseinrichtungen aufgedeckt.
Besonders betroffen sind Berlin, Niedersachsen und das Saarland, die es versäumt haben, ihre Gesetze zur Zwangsfixierung in psychiatrischen Einrichtungen mit den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen in Einklang zu bringen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 ein entsprechendes Urteil gefällt hatte.
Der Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, kritisiert, dass Menschen in forensischen Psychiatrien teilweise über Wochen und Monate hinweg in sogenannten Kriseninterventionsräumen isoliert wurden, was gegen die Menschenwürde verstößt.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, mangelt es der Nationalen Stelle an ausreichenden Mitteln, um eine effektive Überwachung durchzuführen.
Im vergangenen Jahr konnten lediglich stichprobenartige Überprüfungen stattfinden, und in diesem Jahr mussten die Einrichtungsbesuche bereits für anderthalb Monate eingestellt werden, weil das Budget von 640.000 Euro nicht ausreichte.
Die Nationale Stelle wird von Bund und Ländern finanziert, doch trotz einer Budgeterhöhung um 60.000 Euro bleibt die Finanzierung problematisch.
Diese Situation führte dazu, dass einige Mitglieder der Stelle in Vorleistung traten, um ihre Arbeit fortsetzen zu können.
