Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat angekündigt, dass die Union die Legalisierung von Cannabis "umgehend rückgängig machen" werde, sollte sie 2025 die Regierung übernehmen.
Diese Aussage erfolgte im Kontext der bevorstehenden Freigabe von Cannabis, die eine Woche vor der Beratung im Bundesrat steht.
Die Union setzt ihre Hoffnungen darauf, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz zu stoppen. Diese Informationen wurden von n-tv bereitgestellt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage gegen die Teil-Legalisierung von Cannabis, sollte der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden.
Die Union kritisiert das Gesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde, als unpraktikabel und gesundheitsschädlich, insbesondere für junge Menschen.
Die geplante Legalisierung sieht vor, dass der Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige zum Eigenkonsum ab dem 1. April erlaubt wird, mit zahlreichen Vorgaben.
Eine erste Bewertung des Gesetzes ist 18 Monate nach Inkrafttreten geplant, um dessen Auswirkungen, insbesondere auf den Kinder- und Jugendschutz, zu analysieren.
