Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern Politiker mehrerer Parteien striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützen die Idee, schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schloss sich dieser Forderung an und erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass Personen, die islamistisch auffällig werden, auch in bisher nicht berücksichtigte Länder abgeschoben werden sollten, berichtet von der Tagesschau.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte im Redaktionsnetzwerk Deutschland die Notwendigkeit, Rückführungsmöglichkeiten nach Syrien und Afghanistan zu schaffen, wobei die verfassungsmäßige Abwägung der Grund- und Menschenrechte beachtet werden müsse.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass ihr Ministerium seit mehreren Monaten intensiv prüfe, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
Sie betonte, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands das Bleibeinteresse der betroffenen Personen überwiegen müssten.
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisierte diese Pläne und wies darauf hin, dass unter den Taliban in Afghanistan Straftäter eher belohnt als bestraft würden.
Sie betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtsstaatlich nicht möglich seien und fragte, ob Deutschland wirklich diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime aufbauen wolle. Stattdessen sollten verurteilte Straftäter ihre Strafen in Deutschland verbüßen.
Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter einen Polizisten, der später seinen Verletzungen erlag.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und geht von einem islamistischen Motiv des Täters aus.
