Millionen aus dem Bundeshaushalt: Wagenknecht-Gruppe vor dem Durchbruch

Geschrieben von Olivia Rosenberg

18 Wochen vor

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16/01/2024
Foto: Shutterstock
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Staatliche Förderung in Millionenhöhe erwartet.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bald eine bedeutende finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhalten. 

Laut einem Bericht des Spiegels, der sich auf Informationen aus Fraktionskreisen bezieht, zeichnet sich ab, dass die verbliebenen Abgeordneten der Linken und der BSW-Abgeordneten als Gruppe anerkannt werden und somit Anspruch auf rund fünf Millionen Euro pro Jahr für ihre Parlamentsarbeit haben.

Diese Entscheidung über den Status der Abgeordneten könnte bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags fallen, so berichtet die Zeit.

Beide Gruppen würden demnach den sogenannten Grundbetrag von derzeit 509.294 Euro pro Monat zur Hälfte erhalten. 

Zusätzlich ist eine Pauschalzahlung von monatlich 10.632 Euro für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im Gespräch, ähnlich wie bei den Bundestagsfraktionen. 

Mit einem Oppositionszuschlag ergibt sich daraus eine Summe von knapp fünf Millionen Euro, die aus dem Bundesetat an die Gruppe von Wagenknecht fließen könnte. 

Im Bundestagspräsidium ist für das BSW kein Platz vorgesehen, während Linkenpolitikerin Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin bleiben soll.