Politische Kontroverse: Söder warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Geschrieben von Olivia Rosenberg

18 Wochen vor

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12/01/2024
Foto: Shutterstock
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Umfrage enthüllt: Fast die Hälfte der Deutschen für AfD-Verbot.

In Deutschland befürworten 42 Prozent der Bürger ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Dies ergab eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. 

Die Umfrage zeigt eine deutliche Spaltung der Meinungen: Während im Westen 45 Prozent der Befragten für ein Verfahren und 40 Prozent dagegen sind, plädieren im Osten nur 32 Prozent für ein AfD-Verbotsverfahren, 51 Prozent sind dagegen.

Besonders groß ist der Zuspruch für ein AfD-Verbotsverfahren bei der Anhängerschaft der Grünen, wo 71 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen sind. 

Es folgen SPD-Anhänger (64 Prozent dafür, 26 Prozent dagegen) und Linke-Anhänger (63 Prozent dafür, 29 Prozent dagegen). 

Auch innerhalb der CDU/CSU-Anhängerschaft spricht sich mehr als die Hälfte der Befragten für ein Verbotsverfahren aus (53 Prozent dafür, 38 Prozent dagegen). Innerhalb der FDP-Anhängerschaft sind 46 Prozent für und 41 Prozent gegen ein Verfahren. 

Unter AfD-Anhängern sprechen sich drei Prozent für ein AfD-Verbotsverfahren aus, 95 Prozent sind dagegen, berichtet die Welt.

CSU-Chef Markus Söder steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber und betont die verfassungsrechtlich extremen Hürden eines solchen Verfahrens. 

Er warnt davor, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD einen Freibrief geben und sie in demokratischen Wahlen stärken könnte. 

Die AfD müsse politisch bekämpft werden, so Söder, und fordert vernünftige Konzepte und Lösungen, insbesondere im Bereich Migration.