Proteste begleiten den Prozessauftakt gegen AfD-Chef Höcke

Geschrieben von Olivia Rosenberg

5 Wochen vor

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19/04/2024
Foto: Shutterstock
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Entscheidung über NS-Parole erwartet.

Björn Höcke, der rechtsextreme AfD-Chef aus Thüringen, steht aktuell vor Gericht in Halle, da ihm vorgeworfen wird, eine verbotene Parole der SA verwendet zu haben. 

Der Prozessauftakt am Landgericht Halle zog umfangreiches Interesse sowohl von Medien als auch von der Öffentlichkeit nach sich, wobei sich Höcke zu den Anschuldigungen nicht äußerte.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten am Morgen 570 Personen gegen Höcke, wie MDR berichtet. 

Die Verhandlung begann mit einer Verzögerung, die durch die große Anzahl an Prozessbeobachtern und Journalisten bedingt war. 

Zusätzlich kam es zu einer Unterbrechung, weil Höckes Verteidigung forderte, den gesamten Prozess audiovisuell aufzuzeichnen, was das Gericht allerdings ablehnte. 

Richter Jan Stengel betonte dabei, dass die Ablehnung des Antrags die Fairness des Verfahrens nicht beeinträchtige.

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles, den Prozess vom Amtsgericht Merseburg ins Landgericht Halle zu verlegen. 

Dies unterstreicht die Schwere der Vorwürfe und die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Fall erregt.

Die Anklage basiert darauf, dass Höcke die Losung "Alles für Deutschland" genutzt haben soll, die eng mit der SA verbunden ist und nach dem deutschen Recht verboten ist.

Ein Urteil in diesem brisanten Fall wird erst Mitte Mai erwartet. Die weiteren Verhandlungstage könnten weitere Einblicke in die Beweislage geben und zeigen, wie das Gericht die Verwendung solcher historisch belasteten Parolen bewertet.