Radikale Sozialreformen: FDP fordert Ende der Rente mit 63 und strengere Bürgergeld-Regeln

Geschrieben von Olivia Rosenberg

5 Wochen vor

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23/04/2024
Foto: Wikimedia Commons
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FDP will striktere Regeln und Kürzungen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Deutschland hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die tiefgreifende Veränderungen im deutschen Sozialsystem fordern, insbesondere im Hinblick auf das Bürgergeld und die Rente. 

Die Vorschläge, die zu hitzigen Diskussionen innerhalb der Koalition und in der Öffentlichkeit führen, beinhalten härtere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, sowie die Forderung nach Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63".

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau möchte die FDP, dass Personen, die ihre Mitwirkungspflichten im Rahmen des Bürgergeldes nicht erfüllen, mit sofortigen Leistungskürzungen von 30 Prozent rechnen müssen. 

Der Partei zufolge sollten sogar sogenannte Ein-Euro-Jobs als zumutbare Arbeit gelten. Darüber hinaus plädiert das FDP-Präsidium dafür, den Spielraum für härtere Sanktionen voll auszuschöpfen, bis hin zur vollständigen Streichung von Leistungen. 

Die Partei schlägt außerdem vor, dass das Leistungsniveau zunächst nicht weiter ansteigen und die Politik mindestens drei Jahre lang keine neuen Sozialleistungen beschließen sollte.

Die FDP steht auch der "Rente mit 63" kritisch gegenüber, einem Programm, das es besonders langjährig Versicherten ermöglicht, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. 

Die Partei argumentiert, dass Deutschland sich den vorzeitigen Ruhestand nicht leisten könne, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. 

Stattdessen befürworten die Liberalen Maßnahmen, die die Einstellung von Menschen im Rentenalter attraktiver machen sollen, indem beispielsweise der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen wird.

Die Vorschläge der FDP haben eine breite Debatte ausgelöst, da sie signifikante Auswirkungen auf Hunderttausende von Menschen haben könnten, die derzeit von diesen Sozialleistungen abhängig sind. 

Kritiker warnen vor den potenziellen negativen Folgen dieser Maßnahmen, wie erhöhter Altersarmut und sozialer Instabilität, falls diese Vorschläge Gesetz werden.