In einem aufsehenerregenden Bericht der Rechercheplattform "Correctiv" wurde eine Konferenz mit rechtsextremen Inhalten in Potsdam beleuchtet, die unter anderem von dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner besucht wurde.
Der Bericht enthüllte, wie Sellner und andere Teilnehmer, darunter CDU- und AfD-Mitglieder, über Strategien zur "Remigration" von Migranten, selbst solchen mit deutschem Pass, diskutierten.
Diese Enthüllungen führten zu juristischen Auseinandersetzungen, in denen ein Teilnehmer der Konferenz, ein CDU-Mitglied und AfD-Anwalt, gegen "Correctiv" klagte, weil er sich falsch dargestellt sah.
Das Landgericht Hamburg entschied teilweise zu seinen Gunsten, ließ jedoch die wesentlichen Aussagen des Berichts unangetastet, berichtet der Tagesspiegel.
Die juristischen Streitigkeiten werfen ein Licht auf die Schwierigkeiten, mit denen sich Medien bei der Berichterstattung über rechtsextreme Aktivitäten konfrontiert sehen.
Trotz der teilweisen Bestätigung der Klage durch das Gericht bleibt die Kernaussage des "Correctiv"-Berichts bestehen: Die Präsenz und das menschenfeindliche Gedankengut Sellners finden Anklang in AfD-nahen Kreisen.
Das Gericht musste sich lediglich mit Nebensächlichkeiten befassen, während die wesentlichen Inhalte des Vortrags und die Zustimmung des Publikums unbestritten blieben.
Der Fall zeigt, wie komplex die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strömungen in Deutschland ist und unterstreicht die Bedeutung investigativer Journalismusarbeit in der demokratischen Gesellschaft.
