Die Ermittlungen rund um eine Schleuserbande, die etwa 350 wohlhabende Chinesen nach Deutschland geschmuggelt haben soll, entwickeln sich zu einem politischen Skandal.
Laut einem Bericht von Focus Online gerät nun auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach ins Visier der Ermittler. Der mutmaßliche Drahtzieher der Bande, der Kölner Anwalt Claus B., hatte in einem Verhör etliche kommunale Größen belastet.
NRW-Innenminister Herbert Reul gab zu, von einem der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande 30.000 Euro für seinen Wahlkampf erhalten zu haben.
Die Spenden sollen jedoch keinen Einfluss auf sein Verhalten gehabt haben. Auch der Solinger OB Tim Kurzbach steht unter Verdacht, in die Machenschaften verwickelt zu sein.
Er soll den Schleusern geholfen haben, Aufenthaltstitel in Deutschland zu beschaffen. Kurzbach selbst bestreitet die Vorwürfe und betont, dass die Entscheidungen beim Ausländeramt lagen.
Die Schleuserbande nutzte angeblich politische Drähte bei CDU und SPD in NRW, um ihre kriminellen Geschäfte zu fördern.
So sollen Parteispenden gezielt eingesetzt worden sein, um Einfluss zu gewinnen. Bereits 2018 schlug das deutsche Generalkonsulat in Kanton Alarm, als es Hinweise auf politische Einflussnahme bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln gab.
Die Ermittler interessieren sich auch für Parteispenden in den Jahren 2019 und 2020, die aus dem Umfeld der Schleuserbande stammen sollen.
Insgesamt sollen 20.000 Euro an die Solinger SPD geflossen sein. Kurzbach erklärte, er habe nie direkten Einfluss auf die Vergabe der Aufenthaltstitel genommen und betonte seine Unschuld.
