Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm ausgesprochen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln.
Dies erklärte er bei einem Lesertreff der „HNA“ in Kassel, wie DER SPIEGEL berichtet. Seine Vision umfasst umfassende Maßnahmen zur Investitionsförderung und Innovation, welche durch eine Reform der Schuldenbremse finanziert werden sollen.
Laut Habeck ist die aktuelle finanzielle Spielraum sehr begrenzt, da der Haushalt am Ende eines jeden Jahres ausgeglichen sein muss.
Die Debatte um die Schuldenbremse, so Habeck, solle bis zur Bundestagswahl fortgeführt werden, auch wenn derzeit keine politische Mehrheit für eine solche Reform besteht.
Die Vorschläge des Wirtschaftsministers kommen in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft mit verschiedenen Herausforderungen kämpft, darunter hohe Energiekosten und Inflation.
Habeck möchte, dass Deutschland die vorhandenen wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzt, um notwendige Investitionen zu tätigen und damit konjunkturelle Impulse zu setzen.
Der Minister betonte die Wichtigkeit von Entlastungen, um die „bleierne Zeit“ zu überwinden, die das Land derzeit belastet.
Zudem sprach sich Habeck für Anpassungen beim deutschen Lieferkettengesetz aus, um die Berichtspflichten für Unternehmen zu erleichtern, ohne dabei Missstände wie Zwangsarbeit und Ausbeutung zu tolerieren.
Die Vorschläge zielen darauf ab, das Gesetz freundlicher und pragmatischer zu gestalten und somit den Firmen mehr „Luft zum Atmen“ zu geben.
