Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert.
In einem Interview mit einer Zeitung äußerte er seine Sympathie für ein solches Vorgehen, da die Partei in vielen Ländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Günther betonte die Gefahr, die von der AfD ausgeht, auch in Schleswig-Holstein, wo rechtsradikale Strukturen immer weiter aufgebaut werden, wie der Spiegel berichtet.
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei ist jedoch juristisch heikel, da das Grundgesetz hohe Hürden setzt.
Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung, und Verbotsanträge können nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über solche Anträge.
Eine Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger beabsichtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens, falls sich nicht beweisen lässt, dass von der AfD die reale Gefahr ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewaltsam zu beseitigen.
