Scholz kondoliert zum Tod Raisis

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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22/05/2024
Deutschland
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Kritik an Beileidsbekundung des Kanzlers.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und weiterer Regierungsvertreter des Iran bei einem Flugzeugabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Anteilnahme bekundet. 

Der mit dem Hubschrauber abgestürzte Raisi (63) gehörte zu den wichtigsten Terror-Unterstützern der Welt, hat eine vierstellige Zahl von Menschen zum Tode verurteilt, Frauen brutal unterdrückt, Russland mit Killerdrohnen gegen die Ukraine unterstützt und die Auslöschung Israels angestrebt. 

Trotzdem erklärte der Bundeskanzler: „Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten“, erklärte Scholz am Dienstag in einer Kondolenz an den Vizepräsidenten des Iran, Mohammad Mokhber. 

Der Kanzler schloss „mit stillem Gruß“. Diese Nachricht wurde von der Bild-Zeitung veröffentlicht.

Raisi, sein Außenminister Amir-Abdollahian und sieben weitere Insassen waren am Sonntag im Nordwesten des Landes bei schlechtem Wetter mit einem Hubschrauber über bergigem Gelände abgestürzt. 

Nach stundenlanger Suche wurde am Montag ihr Tod bestätigt. Die Staatsführung rief eine fünftägige Staatstrauer aus. Zum Interims-Präsidenten wurde Raisis bisheriger Stellvertreter Mokhber ernannt. 

Einige EU-Vertreter hatten bereits ihr Beileid bekundet und dafür Kopfschütteln geerntet. Ausgerechnet der niederländische Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders fand die richtigen Worte und erklärte dazu: „Not in my name“, nicht in meinem Namen. 

Auf X (Twitter) trendet seitdem der Hashtag #NotInMyName. Auch im UN-Sicherheitsrat, wo neben westlichen Demokratien auch Diktaturen wie China und Russland sitzen, wurde eine Schweigeminute abgehalten.

Exklusives Statement zu internationalem Haftantrag

Zu den gleichzeitig beantragten Haftbefehlen gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels durch den Internationalen Strafgerichtshof am Montag erklärte Scholz’ Sprecher zu BILD

„Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück!“ 

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes und die Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas „zur Kenntnis genommen“, so ein Scholz-Sprecher: 

„Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig.“

Zu möglichen Haftbefehlen gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant ließ Scholz erklären:

„Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist.“