Söders Strategie gegen die AfD: Einstufung als rechtsextrem statt Verbot

Geschrieben von Olivia Rosenberg

22 Wochen vor

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13/12/2023
Foto: Shutterstock
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Kampf gegen AfD durch Verfassungsschutz.

Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat sich in einem aktuellen Interview gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. 

Stattdessen befürwortet er eine bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. 

Diese Positionierung wurde in einem Bericht der Welt dargelegt. Söder betonte, dass die AfD die deutsche Demokratie verachte und dem Wohlstand sowie der Sicherheit des Landes schaden würde. 

Eine solche Einstufung könnte helfen, die Partei politisch zu bekämpfen.

Söder warnte, dass die Demokratie in Deutschland noch nie in so großer Gefahr gewesen sei wie jetzt, mit destruktiven Kräften wie der AfD und der Wagenknecht-Gruppe im Aufwind. 

Gleichzeitig kritisierte er die amtierende Regierung für ihre geringe Handlungsfähigkeit. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält Söder für aussichtslos und plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei.

Die sächsische AfD wurde bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, und ähnliche Einstufungen gab es in Thüringen und Sachsen-Anhalt. 

Söder sieht in der politischen Bekämpfung der AfD und dem Benennen sowie Entlarven ihrer Ansichten den effektiveren Weg, um die demokratischen Werte in Deutschland zu schützen.