Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Diese Entscheidung folgt nach einer mehrjährigen juristischen Prüfung, die unzweifelhaft ergab, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian erklärte in Dresden, dass an der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen keine Zweifel mehr bestehen.
Die sächsische AfD wurde vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als Verdachtsfall.
In dieser Zeit wurden zahlreiche Äußerungen und politische Forderungen, insbesondere von hohen Funktionären und Mandatsträgern der Landespartei sowie der Kreisverbände, gesammelt.
Die inhaltlichen Positionen des AfD-Landesverbands richten sich laut dem sächsischen Verfassungsschutz gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.
Die Partei vertrete typische völkisch-nationalistische Positionen und bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.
Der Landesverband der AfD wird als inhaltlich-programmatisch vom sogenannten solidarisch-patriotischen Lager dominiert beschrieben, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist.
Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger würden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme.
Bereits im April wurde die Jugendorganisation, der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung, berichtet Tagesschau.
