Die Ukraine hat soeben einen großen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gemacht

Jetzt ist das ungarische Veto das nächste große Hindernis.

Was geschieht gerade?

Die Ukraine hat am 30. September ihr bilaterales Screening-Verfahren mit der Europäischen Kommission abgeschlossen – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Das Verfahren ist ein zentraler Bestandteil der EU-Beitritts­roadmap und soll zeigen, wie eng die Ukraine mit den rechtlichen und politischen Standards der Union übereinstimmt.

Was ist bilaterales Screening?

Das im Juli 2024 gestartete bilaterale Screening bestand darin, dass die Ukraine und die EU alle Politikbereiche innerhalb von sechs Verhandlungskapiteln überprüften.

Ziel ist es zu bewerten, wie gut die Ukraine bestehendes EU-Recht und -Regeln umsetzt – ein entscheidender Schritt, bevor formelle Beitrittsgespräche beginnen können.

Im Eiltempo trotz Krieg

Trotz der andauernden russischen Invasion absolvierte die Ukraine das Screening in dem von der EU als „Rekordtempo“ bezeichneten Verfahren.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos lobte bei einem Besuch in der Ukraine die Anstrengungen und sprach von einem „bemerkenswerten Beweis“ für Widerstandskraft unter extremem Druck.

„Ein wichtiger Schritt“

Auf X (ehemals Twitter) schrieb Kos:

„Heute ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Ukraine in die EU.

Unter den schwierigsten Umständen hat die Ukraine das Screening ihres gesamten Rechtsbestands in Rekordzeit abgeschlossen und damit das Fundament für ihre europäische Zukunft gelegt.

Nun müssen wir das Reformtempo beibehalten.“

Ungarn blockiert

Obwohl das Screening abgeschlossen ist, wird der nächste Schritt – die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels – von Ungarn blockiert.

Ungarn, bekannt für seine kremlfreundliche Haltung, ist das einzige EU-Land, das den Fortschritt verhindert und politische sowie verfahrensrechtliche Bedenken anführt.

Kapitel 1: Das erste und das letzte

Kapitel 1, das sich auf Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen und Menschenrechte konzentriert, wird in EU-Beitrittsgesprächen stets als erstes eröffnet und als letztes geschlossen.

Seine Eröffnung markiert den eigentlichen Beginn der Verhandlungen – entsprechend schwer wiegt das ungarische Veto.

EU-Kommission drängt auf Fortschritte

Die Europäische Kommission hat das Engagement der Ukraine gelobt und bereitet nun die Vorlage der Screening-Ergebnisse für die Mitgliedstaaten vor.

Diese Ergebnisse bilden die Grundlage für die Entscheidung, wann und wie die sechs Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Bisheriger Fahrplan zum Beitritt

Im November 2023 empfahl die Europäische Kommission, Gespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen.

Der Europäische Rat billigte diesen Vorschlag im Dezember 2023. Im Juni 2024 startete die Ukraine formell den Beitrittsprozess.

Die sechs Kapitel erklärt

Das EU-Beitrittsverfahren gliedert seine rechtlichen Anforderungen in sechs thematische Kapitel.

Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Kriterien, Angleichung an EU-Standards und andere Fragen der Regierungsführung.

Jedes Beitrittsland muss in allen sechs Bereichen die Vorgaben erfüllen.

Versuch, das Veto zu umgehen

Angesichts der fortgesetzten Blockade Ungarns prüfen EU-Spitzenpolitiker Optionen, wie das Veto umgangen werden kann.

Europapratspräsident Antonio Costa soll vorgeschlagen haben, die Regeln zu ändern, damit anstelle der Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit über die Eröffnung von Verhandlungskapiteln entscheiden kann.

Alle Augen auf Kopenhagen

Am 1. Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Kopenhagen.

Einer der zentralen Tagesordnungspunkte: Wie soll es mit dem Beitrittsprozess der Ukraine weitergehen – und ob Ungarns Veto umgangen wird, um die formellen Gespräche einzuleiten.