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Trump lässt rechtliche Schritte für Machtübernahme in Washington D.C. prüfen – Einsatz der Nationalgarde erwogen

Trump lässt rechtliche Schritte für Machtübernahme in Washington D.C. prüfen – Einsatz der Nationalgarde erwogen
The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Ein Angriff auf einen DOGE-Mitarbeiter hat den Zorn des Präsidenten entfacht.

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Ein Angriff auf einen DOGE-Mitarbeiter hat den Zorn des Präsidenten entfacht.

Was ist passiert?

US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch an, möglicherweise die Nationalgarde nach Washington, D.C. zu entsenden, um in der Hauptstadt die von ihm beschriebene „Sicherheit“ wiederherzustellen.

Er bestätigte zudem, dass die Präsenz von Bundesbehörden in der Stadt noch in dieser Woche deutlich ausgeweitet werde.

Weißes Haus strebt stärkere bundesstaatliche Kontrolle an

Laut einem Mitarbeiter des Weißen Hauses befinden sich die Pläne für erweiterte Bundesmaßnahmen in D.C. noch in der Abstimmungsphase.

Der Schritt signalisiert eine zunehmende Bestrebung der Trump-Administration, die bundesstaatliche Kontrolle über die Hauptstadt zu stärken und dabei die örtliche Verwaltung zu umgehen.

Trump nennt D.C. „sehr unsicher“

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Aus dem Weißen Haus erklärte Trump, die Hauptstadt sei „sehr unsicher“ und müsse „der am besten geführte Ort im Land“ sein.

Seine Aussagen deuten auf eine weitergehende Absicht hin, die föderale Autorität über die Verwaltung der Stadt wieder stärker geltend zu machen.

Bundeskräfte sollen auf den Straßen präsent sein

Laut CNN sollen ab Donnerstag mehrere Behörden – darunter FBI, Nationalgarde, ICE und das Heimatschutzministerium – in D.C. mobilisiert werden.

Weißes Haus verweist auf anhaltende Kriminalität

Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, die Stadt leide „schon viel zu lange unter Kleinkriminalität und Gewalt“ und betonte, dass Trump sich weiterhin für eine sichere Hauptstadt durch föderales Eingreifen einsetze.

Überfall auf DOGE-Mitarbeiter

Trumps erneute Dringlichkeit folgt dem Überfall auf Edward Coristine, einen Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (DOGE).

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Elon Musk bezeichnete den Angriff als Grund, D.C. zu „federalisieren“. Coristine erlitt bei dem Vorfall eine Gehirnerschütterung.

Trump veröffentlicht drastisches Bild des Opfers

Trump veröffentlichte auf Social Media ein Foto von Coristine – blutüberströmt und sichtbar verletzt.

„Wir hätten fast einen jungen Mann verloren“, sagte der Präsident und kündigte entschlossene Schritte an, um die Stadt zu „verschönern“ und sicherer zu machen.

Nationalgarde-Einsatz „sehr wahrscheinlich“

Trump deutete an, dass ein Einsatz der Nationalgarde „sehr schnell“ erfolgen könnte.

Er bezeichnete dies als notwendig, um der angeblich grassierenden Zahl von Überfällen und Tötungsdelikten entgegenzuwirken – trotz offizieller Statistiken, die einen Rückgang der Kriminalität zeigen.

Daten widersprechen Trumps Darstellung

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Laut der Metropolitan Police Department ist die Gewaltkriminalität in der ersten Hälfte des Jahres 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 26 % zurückgegangen.

Auch die Gesamtkriminalität ist rückläufig – sie sank um 7 %, nachdem sie bereits 2024 im Vergleich zu 2023 um 15 % gesunken war.

Aufhebung der lokalen Selbstverwaltung im Gespräch

Trump ließ prüfen, ob das Home-Rule-Gesetz von 1973 aufgehoben werden kann – es gewährt Washington, D.C. lokale Autonomie durch einen gewählten Bürgermeister und Stadtrat.

Eine vollständige „Federalisierung“ der Hauptstadt wäre allerdings nur durch eine Gesetzesänderung im Kongress möglich – ein verfassungsrechtlich und politisch höchst umstrittenes Unterfangen.

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