Das Europäische Parlament hat für eine weitreichende Änderung im Umgang mit Führerscheinentzügen gestimmt, die das Potenzial hat, die Verkehrssicherheit innerhalb der EU signifikant zu verbessern.
Die neue Regelung sieht vor, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden können. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein deutscher Autofahrer, dem in Italien die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nicht mehr einfach hinter der Grenze wieder fahren darf.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben zudem vorgeschlagen, dass bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 Kilometern pro Stunde in einem EU-Staat zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, und in Wohngebieten könnte dies schon bei 30 km/h der Fall sein.
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll innerhalb von 25 Tagen nach einem Fahrverbot geklärt sein, ob dieses EU-weit gilt.
Die Initiative zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss jedoch noch ein Kompromiss mit den EU-Staaten gefunden werden, die bislang noch keine Position zu dem Vorhaben bezogen haben.
Die Verhandlungen werden voraussichtlich erst nach der Wahl eines neuen Parlaments im Sommer beginnen.
Diese Entscheidung des EU-Parlaments markiert einen signifikanten Schritt hin zu einer einheitlicheren und strengeren Verkehrssicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union.
Die geplanten Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsunfälle und -toten zu reduzieren, indem sie sicherstellen, dass Verkehrsverstöße über Grenzen hinweg konsequent geahndet werden.
