Baerbock: Sanktionen gegen israelische Minister nicht ausgeschlossen

Außenministerin Annalena Baerbock hat angedeutet, dass Deutschland Sanktionen gegen israelische Minister unterstützen könnte, die sich für harte Maßnahmen gegen den Gazastreifen ausgesprochen haben.

Insbesondere der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich stehen im Zentrum der Kritik, da sie sich dafür ausgesprochen haben, Hilfslieferungen an den Gazastreifen zu stoppen, auch wenn dies den Hungertod von Millionen Menschen bedeuten würde.

Diese Äußerungen haben international Besorgnis ausgelöst und könnten zu einer Reaktion der Europäischen Union führen.

Wie der Spiegel berichtet, hat Baerbock bei einem Treffen der EU-Außenminister erklärt, dass Sanktionen grundsätzlich möglich seien, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit stellt sich Deutschland offen für eine Diskussion über Sanktionen gegen Israel, ein Thema, das in der EU bislang sehr umstritten ist.

Einige EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Tschechien haben sich bislang kritisch gegenüber Sanktionen gegen Israel geäußert, was die Einstimmigkeit, die für EU-Sanktionen erforderlich ist, erschwert.