Biden verschärft Asylregeln: Schnelle Abschiebung nach Mexiko geplant

Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

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05/06/2024
Welt
Foto: ArChe1993 / Shutterstock.com
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Menschenrechtler und Republikaner äußern Bedenken.

US-Präsident Joe Biden hat mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die irregulär aus Mexiko in die USA einreisen, verschärft. 

Laut einem Bericht der Welt erklärte Biden, dass er notwendige Schritte zur Sicherung der Grenze unternehme, da sich die Republikaner im Kongress weigerten, dies zu tun. 

Zuvor hatte das Weiße Haus ein Dekret veröffentlicht, wonach es Betroffenen unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag zu stellen. Diese neuen Maßnahmen ermöglichen eine schnellere Abschiebung von Migranten.

Bidens Dekret sieht vor, dass Migranten, die illegal die Grenze übertreten, kurzfristig abgeschoben werden können, sofern sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. 

Asylsuchende müssen glaubwürdige Angst vor Verfolgung oder Folter in ihrer Heimat nachweisen, um Schutz zu erhalten, jedoch nicht unter denselben Standards wie bisher. 

Biden warf Ex-Präsident Donald Trump vor, notwendige Gesetzgebungen zu blockieren, um daraus politische Vorteile zu ziehen. Biden betonte, dass er eine überparteiliche Zusammenarbeit bevorzugt hätte, die Republikaner jedoch keine andere Wahl ließen.

Die neuen Maßnahmen treten in Kraft, sobald die Zahl illegaler Grenzübertritte 2500 pro Tag übersteigt und werden aufgehoben, wenn diese Zahl unter 1500 fällt. 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich "zutiefst besorgt" und warnte, dass vielen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, der Zugang zu Asyl verwehrt werde. Die ACLU kündigte an, gegen das Dekret zu klagen. 

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete Bidens Schritt als "politischen Stunt".