Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln geeinigt.
Diese Einigung, die nach monatelangen Verhandlungen erzielt wurde, ist ein bedeutender Schritt zur Anpassung der Regeln an die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und sein deutscher Amtskollege Christian Lindner erzielten eine "100-prozentige Übereinkunft", die als "exzellente Nachricht für Europa" bezeichnet wird.
Nach Informationen von NTV haben sich beide Länder auf die Schlüsselelemente der Reform geeinigt, die darauf abzielt, gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen zu gewährleisten.
Die Details der Einigung wurden nicht genau angegeben, aber es wird erwartet, dass die konkrete Gesetzgebung noch vor der Europawahl im Frühsommer 2024 abgeschlossen werden kann.
Die bisherigen EU-Schuldenregeln, die als überholt und unrealistisch gelten, sind seit 2020 ausgesetzt und sollen ab 2024 wieder greifen.
Die Reform sieht vor, dass hoch verschuldete EU-Staaten jedes Jahr Verbesserungen bei den Defiziten und Gesamtschulden erzielen müssen. Es gibt auch Anreize für Reformen und Investitionen.
Die EU-Kommission plant individuell ausgehandelte Abbaupfade für EU-Staaten mit zu hohen Haushaltsdefiziten und Schuldenständen, wobei die Länder ihre Werte in der Regel innerhalb von vier bis sieben Jahren verbessern müssen.
