Doch von den europäischen Staats- und Regierungschefs ist kaum ein Wort der Verurteilung zu hören – und das ist kein Zufall.
Als Ekrem Imamoglu in der vergangenen Woche festgenommen wurde, flammten umgehend Proteste in der ganzen Türkei auf, obwohl die Regierung schnell Demonstrationsverbote verhängte und den Internetzugang einschränkte. Wenige Tage später wurde bestätigt, dass Imamoglu der Präsidentschaftskandidat der Opposition wird – eine Entscheidung, die einen dramatischen Wahlkampf einleiten könnte.
Während die Bevölkerung in der Türkei offen protestiert, bleiben die EU-Staats- und Regierungschefs auffallend still. Laut Paul Levin, Direktor des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, ist es genau diese Stille, die besonders aufschlussreich ist.
„In einer solchen Situation achten viele europäische Staaten sehr darauf, ein Land wie die Türkei, das über die zweitgrößten Streitkräfte innerhalb der NATO verfügt, nicht unnötig zu entfremden. Das ist eine Art Druckmittel, auf das Erdogan wohl auch baut“, sagt Levin gegenüber SVT Nyheter.
Neben der NATO-Mitgliedschaft hebt Levin hervor, dass Erdogan die Rolle der Türkei während der Flüchtlingskrise 2015 geschickt als strategisches Instrument eingesetzt habe. Länder wie Deutschland seien seither deutlich vorsichtiger geworden, wenn es darum gehe, die Türkei öffentlich zu kritisieren.
Laut Levin hat Europa erkannt, dass die Türkei ein zentrales Nachbarland ist – und dass die Möglichkeiten der EU, Einfluss auf die Innenpolitik des Landes zu nehmen, äußerst begrenzt sind.
Er ist der Ansicht, dass Erdogans internationale Machtstellung darauf beruht, dass er über starke Verhandlungskarten verfügt. Der türkische Präsident sei sich seiner Position voll bewusst – und genau das schütze ihn vor schärferen Maßnahmen und Sanktionen seitens der EU und anderer globaler Akteure.
Gleichzeitig zeigt laut Levin die mangelnde Reaktion der EU auf Imamoglus Verhaftung – die er als Schritt in Richtung einer offenen Diktatur deutet – wie groß die Abhängigkeit von der Türkei tatsächlich ist, insbesondere in Bereichen wie Migration und Verteidigung.
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