Frauenrechte auf dem Abstellgleis: Die EU-Richtlinie, die nicht weit genug geht

Geschrieben von Olivia Rosenberg

15 Wochen vor

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07/02/2024
Foto: Shutterstock
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Der große Fehler in der neuen Schutzrichtlinie.

Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorgeschlagen, die jedoch einen wesentlichen Aspekt der Gewalt gegen Frauen auslässt: 

Vergewaltigungen, bei denen keine physische Gewalt oder Drohung angewendet wurde. 

Die Richtlinie, die am Internationalen Frauentag 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, Täter EU-weit wegen Vergewaltigung belangt zu können, auch ohne dass Gewalt oder Drohungen als Voraussetzung für eine Strafverfolgung gelten. 

Dieser Ansatz, der in Ländern wie Schweden und Spanien bereits unter dem Prinzip "Ja heißt Ja" praktiziert wird, findet jedoch aufgrund der Blockade durch die Bundesregierung keine Berücksichtigung in der neuen EU-Richtlinie, wie DER SPIEGEL berichtet.

Frauenrechtlerinnen hatten gehofft, dass mit der Neuregelung das Prinzip der ausdrücklichen Zustimmung europaweit Gültigkeit erlangen würde, was einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen könnte. 

Die aktuelle Entscheidung, Vergewaltigungen ohne physische Gewalt oder Drohungen aus der Richtlinie auszuschließen, hat jedoch Enttäuschung und Kritik hervorgerufen.

Diese Entwicklung wirft Fragen auf bezüglich der Effektivität und Reichweite der EU-Richtlinien zum Schutz von Frauen und unterstreicht die Notwendigkeit, das Bewusstsein und die Rechtsvorschriften im Kampf gegen alle Formen sexueller Gewalt zu stärken.