Harte Linie in Texas: Polizei darf Migranten festnehmen

19/12/2023 12:30

Olivia Rosenberg

Welt
Foto: Shutterstock
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Texas verschärft Maßnahmen gegen Asylsuchende.

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Der US-Bundesstaat Texas hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Polizei ermächtigt, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal ins Land gekommen zu sein. 

Dieses Gesetz, das von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet wurde, ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Texas ergreift, um den Umgang mit irregulär eingereisten Asylsuchenden zu verschärfen.

Laut einem Bericht von Tagesschau sollen lokale Richter die Befugnis erhalten, die sofortige Ausweisung der festgenommenen Migranten anzuordnen. 

Die Betroffenen können sich entscheiden, ob sie sich der Anordnung beugen und die USA verlassen oder einem Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts zustimmen. 

Bei Nichtbefolgung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Das Gesetz soll im März in Kraft treten.

Die verschärften Maßnahmen von Texas sind eine direkte Konfrontation mit den Bundesbehörden, da die Durchsetzung der Asyl- und Migrationspolitik eigentlich in deren Zuständigkeit fällt. 

Gouverneur Abbott kritisiert, dass US-Präsident Joe Biden nicht genug gegen den Andrang von Migranten an der Südgrenze unternimmt. Die Republikaner im US-Kongress fordern strenge neue US-Grenzsicherheitsbestimmungen und setzen die Demokraten unter Druck. 

Texas hat bereits Nationalgarde-Truppen an der Grenze stationiert und Barrieren errichtet, um Menschen von einer illegalen Einreise abzuschrecken.

Dieses neue Gesetz in Texas wirft Fragen über die Rechte von Migranten und die Rolle der Bundesstaaten in der Migrationspolitik auf. Es zeigt die anhaltenden Spannungen in der US-amerikanischen Einwanderungspolitik.