Italien bleibt standhaft: Keine Verwendung seiner Waffen für Angriffe in Russland

Peter Zeifert

3 Wochen vor

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26/05/2024
Welt
Foto: Wiki Commons
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Keine Nutzung italienischer Waffen gegen Ziele in Russland.

Italien nimmt eine entschiedene Haltung gegen den Einsatz seiner gelieferten Waffen durch die Ukraine für Angriffe auf russischem Boden ein.

Laut Ukrinform kommt diese Position als Reaktion auf den Aufruf des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, die Verbündeten sollten die Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen für Angriffe innerhalb Russlands aufheben.

Italiens Außenminister

Der italienische Außenminister Antonio Tajani stellte klar, dass Italien der NATO verpflichtet bleibt, betonte jedoch, dass Entscheidungen innerhalb des Bündnisses gemeinsam getroffen werden müssen.

„Wir sind ein integraler Bestandteil der NATO, aber jede Entscheidung muss auf kollegiale Weise getroffen werden“, erklärte Tajani.

Er hob hervor, dass italienische Waffen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden sollten und betonte die Bedeutung der Einhaltung der vereinbarten Nutzungsbeschränkungen.

Politische Unterstützung über das gesamte Spektrum hinweg

Diese Haltung ist innerhalb der italienischen Regierung nicht isoliert.

Vizepremierminister Matteo Salvini, Führer der konservativen Partei "Lega", bekräftigte Tajanis Äußerungen und betonte, dass Italien mit niemandem im Krieg sei.

„Wenn es richtig war, die Ukraine militärisch zu unterstützen, dann wird das Aufheben des Verbots für Kiew, militärische Einrichtungen in Russland anzugreifen, nicht einmal diskutiert“, sagte Salvini.

Dies spiegelt einen breiteren politischen Konsens in Italien wider, der gegen eine Eskalation des Konflikts ist.

Starke Reaktionen von der Linken

Auf der linken Seite kritisierte Nicola Fratoianni von der "Linken Grünen Allianz" Stoltenbergs Vorschlag als gefährlich unverantwortlich.

Fratoianni äußerte tiefe Besorgnis über eine weitere militärische Eskalation und bezeichnete solche Aktionen als „Wahnsinn“, der ein globales nukleares Konfliktrisiko berge.

„Wir sind weit davon entfernt, einen Punkt des Gleichgewichts zu erreichen, wir stehen vor einem weiteren Schritt zur militärischen Eskalation“, schrieb er in den sozialen Medien.

Die italienische Position steht in starkem Kontrast zu einigen anderen NATO-Mitgliedern. Der britische Außenminister David Cameron hat das Recht der Ukraine bekräftigt, britisch gelieferte Waffen zu nutzen, um russische Ziele anzugreifen.

Darüber hinaus hat der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass die Verhinderung eines russischen Sieges eine strategische Priorität sei und hat die Möglichkeit, europäische Bodentruppen unter bestimmten Umständen in die Ukraine zu entsenden, nicht ausgeschlossen.